14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
In den zentralen Aufgabenbereichen des Landkreises – Bildung und Betreuung, Gesundheitswirtschaft, Verkehrsinfrastruktur mit ÖPNV, Abfallwirtschaft, soziale Sicherung und Jugendhilfe finden die wichtigsten Investitionen des 109,5-Millionen-Haushalts 2013 statt.
Bei stetig solider Finanzwirtschaft sind nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Zukunftsinvestitionen im Kreishaushalt 2013 enthalten, so dass die politischen Weichen für eine positive Entwicklung der Region richtig gestellt werden. Der Investitionshaushalt mit dem Rekordvolumen von 26 Millionen Euro bedeute auch ein wichtiges Auftragsvolumen für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, so dass wichtige regionalwirtschaftliche Effekte erreicht werden.
Auch in den kommenden Jahren seien gewaltige Investitionen im Klinikum sowie beim Bau und der energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen. Angesichts der beträchtlich steigenden Energiekosten sei man gut beraten, die Unterhaltskosten der Gebäude durch Gebäudesanierungen in tragbaren Grenzen zu halten.
Grundsätzlich seien daher die vorgesehenen ehrgeizigen Bauprojekte allesamt richtig und sinnvoll, allerdings könnten die Maßnahmen nur in Abstimmung mit den finanziellen Möglichkeiten der Landkreisgemeinden vorangetrieben werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft mitsamt der geringen Arbeitslosigkeit – so Bürgermeister Helmut Himmler – sei das alles gut machbar. Gleichwohl gebe es nicht zu unterschätzende Risiken. Bei einem möglichen Einbruch des Wirtschaftswachstums mit geringerem Steueraufkommen, höheren Soziallasten und steigenden Belastungen der Kommunen über die Kreis- und Bezirksumlage wären die 19 Städte und Gemeinden im Landkreis in ihrer Investition- und somit der Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt.
Es gebe keine prozentuale Anhebung der Kreisumlage, was auch nicht erforderlich sei. Der Landkreis erhalte aber wegen gestiegener Umlagekraft der Gemeinden mit 40,5 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro mehr von seinen 19 Kommunen als im Haushaltsjahr 2012.
Der SPD-Kreistagsfraktion ist insbesondere der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen wichtig, da der Arbeitsmarkt der Zukunft nur noch über eine gute Betreuungsinfrastruktur mit Ganztagsschulen funktionieren werde. Musterbeispiel dieser erforderlichen Entwicklung sei das Kinderhaus am Klinikum Neumarkt. Die SPD hat die lange bezweifelte Notwendigkeit einer Kinderbetreuung am Klinikum zur zuverlässigen Deckung des medizinischen und pflegerischen Bedarfs immer betont und sieht sich in der positiven Entwicklung des Kinderhauses voll bestätigt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD lobten den von Kreiskämmerer Hans Ried in der Fraktion vorgestellten und erläuterten Haushaltsentwurf und würdigten die vorbildliche Finanzwirtschaft des Landkreises. Der Landkreis sei bei hoher Investitionstätigkeit de facto schuldenfrei und verfüge darüber hinaus über beträchtliche Rücklagen.
SPD-