14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kreistagsfraktion
Auch wenn der Weg schwierig und mitunter auch konflikthaltig ist - die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei ihrer letzten Sitzung klar für den weiteren stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Es dürfe keine Rückkehr zur unverantwortlichen Atomwirtschaft geben.
Die Interessenvertreter der Atomindustrie stünden angesichts der Probleme bei der sog. Energiewende längst wieder in den Startlöchern.
Erwin Jung, Josef Mayer und Carolin Braun berichteten vom weitgehenden Konsens in ihren kommunalen Gremien, während Barbara Schierl und Erna Späth auf die Beeinträchtigungen für die Bürger in unmittelbarer Nähe der Anlagen hinwiesen. Himmler sprach davon, dass in Berg die Akzeptanz für die neue Generation der 200 Meter hohen Anlagen nich mehr hinreichend gegeben und die kritische Arbeit der Bürgerinitiativen gegen den massiven Ausbau der Windkraft durchaus wichtig sei.
Nach Aussagen von Bürgermeister Helmut Himmler beinhaltet das Energiekonzept "Energie innovativ" der Bayerischen Staatsregierung das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von derzeit 22 Prozent in Bayern bis zum Jahr 2021 auf rund 50 m Prozent auszuweiten. Demgegenüber liege der Anteil des EEG-Stroms im Landkreis Neumarkt bereits bei 51 Prozent und jeden Monat steige dieser Anteil stetig an. Der entsprechende Oberpfalz-Wert liege bei 26 Prozent und in ganz Deutschland habe man einen EEG-Strom-Anteil von lediglich 21 Prozent erreicht.
In Neumarkt sei der Anteil der Windkraft am EEG-Stromaufkommen sehr hoch. Es gebe 35 errichtete, 42 genehmigte und darüber hinaus 75 laufende Verfahren für Windkraftanlagen. Angesichts dieser Zahlen müsse man aber auch die massiven Eingriffe ins Landschaftsbild sehen bis hin zur zunehmenden Kritik aus der Bevölkerung in den betroffenen Dörfern.
Der Regionalplan zur Steuerung der Windkraftnutzung - so der Fraktionsvorsitzende - sei weit fortgeschritten und werde voraussichtlich für jeden Windkraftstandort einen Abstand von 1000 Meter zu den Wohnbebauungen festschreiben.
Neben der Region Hof gebe es in ganz Bayern keinen Landkreis mit ähnlich intensiver Nutzung der Windkraft wie im Landkreis Neumarkt mit all den damit verbundenen Belastungen. Daher seien jetzt andere Regionen gefordert, ihre Beiträge zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten.
Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich zur Weiterentwicklung des Klinikums für den Neubau des dringend sanierungsbedürftigen Schwesternwohnheims, der boomenden Kindertagesstätte und die Lösung der unbefriedigenden Parksituation ein. All das könne - so die Information bei der letzten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beim Landrat - durch eine einfache und naheliegende Variante gelöst werden. Am Großparkplatz könnte ein Parkhaus errichtet werden und dadurch sei der erforderliche Platz für das Wohnheim sowie das Kinderhaus vorhanden.
SPD-