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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Offensive Flüchtlingspolitik der Oberpfalz-SPD - Konferenz in Wackersdorf :

AntiFa/Migration

In seinem Beitrag über die Situation in Neumarkt riet der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zu einem "offensiven Umgang" mit der Flüchtlingsthematik, die große Chancen für das Land in einer überalternden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern biete. Im Rahmen einer Modernisierungsstrategie könne nunmehr auch die traditionelle deutsche Realitätsverweigerung beendet werden. Entgegen den irrealen Bekundungen der Konservativen sei Deutschland seit 50 Jahren Einwanderungsland.

Offensive Flüchtlingspolitik der Oberpfalz-SPD - Konferenz in Wackersdorf

Viel und lang anhaltenden Beifall bekam der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für sein Konzept der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Bezirkshauptstadt. Der SPD-Oberbürgermeister verdeutlichte, dass der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen in seiner Stadt eine Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtverwaltung sei und die Aufgabe mit einer eingerichteten Stabstelle direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt sei. "Die nach Regensburg kommenden Menschen sind selbstverständlich Bürger unserer Stadt", so der OB.
Wolbergs meinte, dass noch intensive Informationspolitik über die Flüchtlinge geleistet werden müsse. So kämen vor allem meist gut ausgebildete Menschen der Mittel- und Oberschicht aus den Kriegs- und Krisengebieten und Flüchtlinge aus Syrien würden im Asylverfahren in aller Regel anerkannt. 
Auch der Weidener OB Kurt Seggewiß unterstützte die Regensburger Praxis, informierte aber auch von "Glücksrittern und zweifelhaften Geschäftsmodellen" mit Asylunterkünften. Abgewirtschaftete Immobilien würden angekauft und der Regierung teuer als Unterkunft angeboten - mitunter ohne rechtzeitige Information und Einbindung der Städte und Gemeinden.
Der Landtagsabgeordnete Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfalz-SPD, rügte die chaotische Flüchtlingspolitik der völlig überforderten Staatsregierung in Bayern. Man habe Chaos verursacht, weil man sich der Aufgabe zu lange nicht stellen wollte und nur durch die vorbildliche Arbeit der Kommunalpolitiker sei konkret geholfen worden. Die Oberpfalz habe Ende Oktober eine Aufnahmekapazität von 1.758 Flüchtlingen, was einen Bevölkerungsanteil von 0,15 Prozent bedeute. Dies sei bei gutem Willen zu bewältigen. In der Bevölkerung sei ohnehin eine große Hilfsbereitschaft gegeben und Ausländerfeindlichkeit finde man vehement in Regionen, wo es keine oder nur sehr wenige Zuwanderer gebe.
Über den rechtlichen Hintergrund der unterschiedlichen Flüchtlinge (Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige, humanitäre Aufnahmeprogramme für 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge) informierten die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Uli Grötsch.
Marianne Schieder wies auf das mitunter vorhandene Unbehagen gegenüber ihren neuen Mitbewohnern in Dörfern hin. Da sei wichtig, wie Bürgermeister, Pfarrer, Lehrer und respektierte Kommunalpolitiker vor Ort mit der Thematik umgehen.
In seinem Beitrag über die Situation in Neumarkt riet der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zu einem "offensiven Umgang" mit der Flüchtlingsthematik, die große Chancen für das Land in einer überalternden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern biete. Im Rahmen einer Modernisierungsstrategie könne nunmehr auch die traditionelle deutsche Realitätsverweigerung beendet werden. Entgegen den irrealen Bekundungen der Konservativen sei Deutschland seit 50 Jahren Einwanderungsland.
Im Jahr 2013 lebten rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2013 mitgeteilt habe, entspreche dies einem Bevölkerungsanteil von 20,5 %. Rund ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund sei bereits in Deutschland geboren und etwa zwei Drittel seien zugewandert.
Die Wirtschaft im Landkreis Neumarkt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 1,9 Prozent suche händeringend nach Fachkräften und Nachwuchs, wobei wegen der demographischen Veränderungen sich der Arbeitskräftemangel stetig vergrößern werde. Daher sei es naheliegend und auch im eigenen Interesse, die Zuwanderer für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. So könnten die Flüchtlinge zu Neubürgern werden, aus eigenen Kräften ihr neues Leben finanzieren und darüber hinaus Steuern und Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme leisten. Dies werde nach Auffassung des stellvertretenden Landrats ohnehin kommen. Daher sollte man die Aufgabe beherzt angehen - zum Vorteil aller. Man müsse -so Himmler - die Bevölkerung auch darauf vorbereiten, dass die Zuwanderung kein vorübergehendes Phänomen sei, sondern ein bleibender Tel der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung bleiben werde.

 

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