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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD - keine Toleranz gegenüber Rassisten und Menschenverächtern :

Kreistagsfraktion

Kreisrätin Erna Späth aus Berg meinte, die Fremdenfeindlichkeit sickere wie Gift in die Gesellschaft und werde verstärkt durch unverantwortliche, populistische Parolen des bayerischen Ministerpräsidenten.

Intensiv diskutiert wurde die Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge mit dem sehr guten und humanen "Neumarkter Weg" mit weitgehend dezentraler Unterbringung der Asylbewerber.
Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen gebe es im Landkreis einen politischen Konsens, die nicht einfache Thematik anständig und ohne populistische Ausfälle gegen die ankommenden Menschen aus den Elendsgebieten abzuarbeiten. 
Der Berchinger Stadtrat Josef Mayer stellte klar, dass es gegenüber Rassisten und Rechtspopulisten keine falsch verstandene Toleranz geben könne, sondern dass sich die Zivilgesellschaft und die politischen Akteure immer gegen menschenverachtendes Handels oder auch solches Reden wenden müssen. Dafür stehe die SPD im Landkreis Neumarkt in aller Klarheit.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler berichtete von lokalen Bemühungen im Landkreis, Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst rasch in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Der Arbeitsmarkt im Landkreis brauche diese jungen Leute in den kommenden Jahren dringend und dafür müssen Politik, Arbeitsverwaltung, Schulen, Bildungsträger usw. die Voraussetzungen schaffen.
Kommunen und Arbeitgeber fordern inzwischen im Land weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt. "Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte z. B.der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, "es sollte grundsätzlich ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung erlaubt werden." Zuvor hatte sich bereits das deutsche Handwerk bereit gezeigt, junge Flüchtlinge auszubilden, forderte dafür aber gleichzeitig eine Rechtssicherheit.

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat derweil die Bundesregierung beschlossen. Sie erleichtert mit einer Änderung der Beschäftigungsordnung Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zu Praktika. 
DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer unterstützt diesen Weg als grundsätzlich richtig und sinnvoll. Man müsse aber sehr darauf achten, dass keine Lohndrückerei in den verschiedenen Branchen stattfinde.

Dirk Lippmann informierte über die Veränderungen in der Krankenhausstruktur im Landkreis mit den aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen in Neumarkt und Parsberg. Parsberg werde als Standort gehalten und die Gesundheitsdienstleistungen sollen trotz weniger Betten am Kreiskrankenhaus ausgeweitet werden. Man müsse in Neumarkt auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Klinikums mit bald 500 Betten achten, um im Wettbewerb mit Häusern der Maximalversorgung in Nürnberg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt und Regensburg bestehen zu können.

 

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