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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Steuereinnahmen steigen - Steuerkraft in Neumarkt liegt noch unter dem Bayern-Durchschnitt :

Steuern & Finanzen

Trotz steigender Steuereinnahmen ist der Landkreis Neumarkt mitsamt den 19 Gemeinden im Bayernvergleich nicht wohlhabend oder gar reich. Im laufenden Jahr 2015 erwartet Himmler in der Gemeinde Berg einen Einkommensteueranteil von mindestens 4,2 Millionen Euro.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielte der Staat im ersten Halbjahr 2015 voraussichtlich einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von stattlichen 21,1 Milliarden Euro. Setzt sich der Trend fort, dürften die Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung für das Gesamtjahr von plus 3,7 Prozent deutlich übertroffen werden.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass der Fiskus vor allem von der stabilen Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage - und damit den Einkünften aus Lohn- und Umsatzsteuer - profitiert: Wegen der hohen Beschäftigung und der jüngsten Tarifabschlüsse kletterten die Lohnsteuereinnahmen um 6,2 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen um 3,7 Prozent auf rund 17,2 Milliarden Euro.

Der Bund nahm im Juli elf Prozent mehr ein, das Plus der Länder lag bei 9,8 Prozent. Außerdem musste gut ein Viertel weniger Geld an die EU abgeführt werden als vor einem Jahr.

Bürgermeister und stellvertretender Landrat Helmut Himmler nannte diese Entwicklung erfreulich und problematisch zugleich. Die Kommunen seien an der steigenden Einkommensteuer beteiligt und könnten somit kräftig investieren und das bei solider Haushaltswirtschaft. Problematisch hingegen sei die überfällige Steuerreform mit der längst notwendigen Entlastung der arbeitenden Bevölkerung mit „mittlerem Einkommen“. Dort seien die Menschen schon viel zu lange in der „Progressionsfalle“ mit der Konsequenz, dass ein zu großer Anteil der Lohn- und Gehaltsteigerungen über die Progression im Einkommensteuertarif zum Staat und nicht zu den hart arbeitenden Menschen wandere.

Die 19 Städte, Märkte und Gemeinden hatten im vergangenen Jahr bereits steigende .Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommensteuer:

Berching: 3,45 Millionen Euro
Berg: 3,68 Millionen Euro
Berngau: 1,07 Millionen Euro
Breitenbrunn: 1,33 Millionen Euro
Deining: 1,79 Millionen Euro
Dietfurt: 2,67 Millionen Euro
Freystadt: 3,58 Millionen Euro
Hohenfels; 904.000 Euro
Lauterhofen: 1,37 Millionen Euro
Lupburg: 960.000 Euro
Mühlhausen: 1,89 Millionen Euro
Neumarkt: 18,55 Millionen Euro
Parsberg: 2,92 Millionen Euro
Pilsach; 1,19 Millionen Euro
Postbauer-Heng: 3,62 Millionen Euro
Pyrbaum: 2,89 Millionen Euro
Sengenthal: 1,13 Millionen Euro
Seubersdorf: 2,25 Millionen Euro
Velburg: 2,00 Millionen Euro

Trotz dieser positiven Entwicklung – so der Berger Bürgermeister – sei der Landkreis Neumarkt keineswegs wohlhabend oder gar reich. Der Landkreis Neumarkt sei vor 50 Jahre einer der finanzschwächsten Regionen in der Bundesrepublik gewesen. Durch eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung habe man gegenüber anderen Regionen sehr stark aufgeholt, so manchen Landkreis inzwischen sogar überholt. Im Bayernvergleich sei das Steueraufkommen, das Rentenniveau und auch das Durchschnittseinkommen in der Region Neumarkt noch immer unterdurchschnittlich.

Die Steuerkraft pro Einwohner liegt im Landkreis Neumarkt bei 786 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnit6t aller bayerischen Landkreise, 865 Euro.

Vor diesem Hintergrund sei es der klare Anspruch der Kommunalpolitik im Landkreis und in den 19 Gemeinden, diesen Nachteil durch effizienteren Einsatz der immer begrenzten Gelder auszugleichen. Dies gelinge durch nachhaltige Haushaltspolitik in allen Kommunen sehr gut.

 

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