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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Thematik Asylbewerber im Landkreis Neumarkt - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Behandlung im Kreistag :

Kreistagsfraktion

m Landkreis Neumarkt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die zu uns kommenden Menschen anständig, würdig und menschlich aufzunehmen, unterzubringen und zu behandeln. Das alles funktioniert bei uns insgesamt sehr gut und insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen tragen erheblich zu dieser positiven Situation bei.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 4. September 2015 erneut mit der Thematik Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Neumarkt befasst und in einem Schreiben an Landrat Willibald Gailler die
Behandlung der wahrlich bedeutsamen Aufgabe im Kreistag des Landkreises Neumarkt in öffentlicher Sitzung beantragt.

1. Situation der Asylbewerber im Landkreis Neumarkt und Handhabung der Aufgabe - "Neumarkter Weg"

- Aktuelle Situation der Unterbringung mit Darlegung des "Neumarkter Weges" einer grundsätzlich dezentralen Unterbringung der zu uns kommenden Menschen, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen - LRA Dr. Pfohl

- Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus unterschiedlichen Nationen - Staatliches Schulamt

- Arbeit in der vorschulischen Erziehung

- Asylsozialarbeit - Diakonisches Werk, Herr Edelmann,

- Arbeit und Engagement der Ehrenamtlichen . z. B. Frau Kraus

- Integration in den regionalen Arbeitsmarkt - Frau Aurbach, AA

- Integrationskurse der VHS und Lernmittelfinanzierung für die Deutsch-Kurse, Herr Hortolani

2. Einrichtung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstelle bei der Asylsozialberatung der Diakonie und Teilnahme am sog. Interessenbekundungsverfahren.

Im Landkreis sind derzeit zwei Mitarbeiterinnen in der Asylsozialberatung tätig. Bei aktuell 818 Asylbewerbern in Unterkünften sowie 212 Menschen in der "Erstaufnahmeeinrichtung Delphi-Halle" wären vier Mitarbeiter erforderlich. Eine weitere Stelle könnte die Asylsozialarbeit verstärken und dort unter anderem koordinierend im Bereich des Unterrichts, der Ausbildung und der Integration in den regionalen Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration beabsichtigt die Förderung von hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstellen im Bereich Asyl für zunächst bis zu zehn Modellkommunen in Bayern.

Begründung

Die Thematik Asyl in unserem Land wird durch die Medien nahezu täglich als "Katastrophenszenario" dargestellt, ohne Ursachen und Hintergründe der Flucht von Menschen nach Europa angemessen zu beleuchten. Vielen unserer Bürgerinnen und Bürger bereitet der enorme Zustrom von Menschen aus den Kriegs- und Elendsgebieten Unbehagen, Sorge und Angst. Insbesondere wissen wir nicht, ob und in welchem Umfang die Entwicklung in den kommenden Jahren anhalten wird.
Im Landkreis Neumarkt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die zu uns kommenden Menschen anständig, würdig und menschlich aufzunehmen, unterzubringen und zu behandeln. Das alles funktioniert bei uns insgesamt sehr gut und insbesondere die zahlreichen Ehrenamtlichen tragen erheblich zu dieser positiven Situation bei.
Der "Neumarkter Weg" des Umgangs ist menschlich, unaufgeregt, dezentral, professionell und auf Konsens bedacht. Menschlichkeit ist gewiss auch ein wichtiges Prädikat einer Region und darum sollten wir uns auch weiter konsequent bemühen.
Dennoch müssen wir auch die Sorgen und das gegebene Unbehagen in unserer Bevölkerung im Landkreis sehen und begründen, dass wir die nicht einfache Herausforderung gut bewältigen. 
Viele der Asylbewerber werden nach Abschluss ihres Verfahrens sicher nicht im Land bleiben können. Denjenigen, die bleiben können und wollen, werden wir im eigenen Interesse unserer Region den Zugang in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Zuwanderer der Gegenwart werden gebraucht für den Arbeitsmarkt und tragen damit als künftige Steuer- und Beitragszahler zur gesicherten Finanzierung öffentlicher Aufgaben, der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei. Es ist selbstverständliche Aufgabe der Politik auf allen Ebenen, diese Zusammenhänge und mithin die Erfordernisse der Zukunft den Menschen zu vermitteln. Auch das ist keine einfache Aufgaben, aber wir müssen und werden sie leisten.

Helmut J. Himmler
(Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion - im Auftrag der SPD-Fraktion im Kreistag NM)

 

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