14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kreistagsfraktion
Mayer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger an und fordert vom Kreistag, dass es in Zuwendungsfragen keine Lex Plankstetten und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Förderungen im Rahmen der Denkmalpflege geben dürfe.
Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer kritisierte bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Berg das Verfahren und die aus seiner Sicht völlig unzureichenden Informationen zur vorgesehenen Denkmalförderung für das Kloster Plankstetten. Für den jetzt anstehenden Bauabschnitt sollen 500.000 Euro aus dem Landkreishaushalt im Rahmen der Denkmalpflege gewährt werden.
Nach seiner Kenntnis besteht die sogenannte Sanierungsmaßnahme BA II mit einem Gesamt-Kostenvolumen von 18,5 Millionen Euro in erheblichem Umfang aus Neubaumaßnahmen.
Der vorliegende Finanzierungsplan sei unvollständig und gebe keine Aufschlüsse, was wirklich gebaut wird. Eine detaillierte Kostenschätzung mit Zuordnung von Sanierungsobjekten liege derzeit nicht vor. Die SPD-Fraktion und der Kreistag als zuständiges Entscheidungsorgan könne nicht einfach einen im Kreis von Regierung, Landkreisverwaltung, Berchinger Bürgermeister und Plankstettener Freundeskreis ausgekartelten Finanzierungsplan abnicken, ohne Kenntnis im Detail gewinnen zu können. Das habe die Hälfte der Kreistagsmitglieder in der letzten Sitzung ebenso gesehen. Bürgermeister Helmut Himmler bemerkte zu dieser Einschätzung, dass der Vorschlag von Landrat Willibald Gailler auf Vertagung und Behandlung der Thematik in einer Sitzung im Kloster Plankstetten zu begrüßen sei. Zur Herstellung von Vertrauen sowie für eine sachgerechte Entscheidung des Kreistags sei eine umfassende Darlegung der einzelnen Baumaßnahmen erforderlich, meinten Stefan Großhauser und Erwin Jung unisono.Jedes Mitglied im Kreistag wisse nach Aussage von Dirk Lippmann, dass der Landkreis diese beantragten freiwilligen Leistungen über die Kreisumlage von allen Gemeinden einfordert. Und auch der Bezirk, der eine gleichgroße Leistung beisteuern will, sich die Zuschüsse wieder von den Oberpfälzer Landkreisen holt. Aufgabe des Kreistags sei es, ausschließlich Zuwendungen zur Denkmalpflege zu finanzieren.
SPD-