14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Soziales & Familie
In Chile haben tausende Menschen zum dritten Mal innerhalb weniger Monate für ein Ende des privaten Rentensystems protestiert. Trotz Regens gingen nach Angaben der Veranstalter am Sonntag rund 70.000 Menschen in der Hauptstadt Santiago auf die Straße.
Tausende Menschen gingen in vielen Städten auf die Straße. Die Rentner erhalten weniger, als sie eingezahlt haben. Fast die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze.
In Chile haben tausende Menschen zum dritten Mal innerhalb weniger Monate für ein Ende des privaten Rentensystems protestiert. Trotz Regens gingen nach Angaben der Veranstalter am Sonntag rund 70.000 Menschen in der Hauptstadt Santiago auf die Straße, wie die Zeitung El Mostrador in ihrer Onlineausgabe berichtete. Die Polizei sprach von lediglich 5.000 Teilnehmern.
Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Protestmärsche. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des kapitalgedeckten Rentensystems, das in den 1980er Jahren unter Diktator Augusto Pinochet eingeführt wurde und viele Menschen in die Altersarmut drängt. (…)
Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem privatisiert hat. Mehrere Studien haben die großen Defizite des Rentensystems mit hohen willkürlich festgesetzten Verwaltungskosten belegt. Zudem bekommen Rentner weit weniger als die eingezahlten Beiträge heraus. Nach Angaben der Protestbewegung erhalten knapp 80 Prozent der Senioren weniger Rente als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (rund 340 Euro), 44 Prozent leben demnach unter der Armutsgrenze.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Furchtbar. So wird es auch in Deutschland kommen, dank SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Und weil dieses privatisierte System so schön gescheitert ist, soll es in Deutschland ausgebaut werden.
SPD-