[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

:

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de

Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Geharnischter Protest zur Stromtrasse Süd-Ost - Äußerungs- und Einwendungsfrist abgelaufen :

Regionalpolitik

Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.

Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Helmut Himmler hat im Rahmen der sog. Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014 - zweiter Entwurf vom 04.11.2014 – Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen eine klare und geharnischte Stellungnahme verfasst und die "Monstertrasse" in seinem Schreiben an die Bundesnetzagentur in Bonn als überflüssig abgelehnt.

Der nunmehr vorliegende 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2014 vom 04.11.2014 beschreibe keine konkreten Trassenverläufe von Übertragungsleitungen, sondern er dokumentiert den angeblich erforderlichen Übertragungsbedarf zwischen den Netzknoten.

Das bedeutet, es werden Anfangs- und Endpunkte von zukünftigen Leitungsverbindungen definiert (Wolmirstedt - Gundremmingen; Korridor D, Süd-Ost-Passage) sowie konkrete Empfehlungen für den Aus- und Neubau der onshoreseitigen Übertragungsnetze in Deutschland gegeben.

Aus Sicht der Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf. unterbreitet Himmler unter anderem folgende Einwände, Anmerkungen und Anregungen:

"Die Notwendigkeit dieser Gleichstromleitung - Korridor D wird ganz generell bezweifelt. Die zusätzliche Leitung mit gigantischen Ausmaßen wird von kompetenten und unabhängigen Vertretern der Wissenschaft (Prof. Dr. Lorenz Jarass, Prof. Dr. Christian von Hirschhausen) nicht gesehen. Die Strompassage würde wohl in erster Linie den Kapitalvermehrungsinteressen von Investoren dienen und außerdem wäre sie weitgehend eine Braunkohlestromtrasse. Daher wird dieses Projekt nicht nur bei uns in der Oberpfalz und speziell in unserer Gemeinde Berg strikt und entschieden abgelehnt, mithin auch vehement bekämpft.

Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Beim Energiedialog Bayern ist dieser Zusammenhang sehr deutlich geworden. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.

Die direkte Verbindung der gegenüber dem 1. Entwurf veränderten Anfangs- und Endpunkte der Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen würde zudem nicht mehr durch den Landkreis Neumarkt.

Wir in der Oberpfalz wollen eine tatsächliche Energiewende und arbeiten intensiv daran. In unserem Landkreis Neumarkt sind wir auf dem Weg in die bilanzielle Stromautarkie (Anteil EEG-Strom liegt bei mehr als 80 Prozent) und in mehreren Landkreisgemeinden erzeugen wir bilanziell bereits mehr EEG-Strom als wir tatsächlich vor Ort verbrauchen."

Bürgermeister Himmler hat am Mittwoch im Umwelt- und Regionalentwicklungszentrum Habsberg Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatssekretär Albert Füracker im Interesse der betroffenen Gemeinden sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen in der Oberpfalz, Schwaben und Franken um Standhaftigkeit und Ablehnung des überflüssigen "Korridor D" bei den anstehenden Koalitionsrunden aufgefordert.

Die bayerische Staatsregierung werde wohl den sog. Südlink akzeptieren, nicht aber die Süd-Ost-Passage. In den kommenden Wochen werde es bei den Koalitionsrunden zwischen CDU, SPD und der bayerischen CSU einen Kompromiß geben und der für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde zusammen mit der Kanzlerin die Postition der Staatsregierung bzw. von Ministerpräsident Seehofer nicht übergehen können.

Nach den Absprachen in den Koalitionsrunden zwischen den Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition sei das Gesetzgebungsverfahren - das Bundesbedarfsplangesetz mit den darin als bedarfsnotwendig definierten Stromtrassen - eine Formsache, da die Koalitionsparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit haben und das Gesetzgebungsverfahren gestalten können.

 

- Zum Seitenanfang.