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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

„Heimat ohne Monstertrassen - für eine tatsächliche Energiewende“ - Stromtrassengegner im vollen Knör-Saal in Berg :

Regionalpolitik

Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann forderte als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost“ die Anwesenden auf, in der derzeit entscheidenden Phase nicht müde zu werden und sich weiterhin mit Aktionen gegen die Trasse zu wehren. Als „Augenwischerei“ bezeichnete Thumann die nun vorgelegte Verlängerung der Trasse in Richtung Windkraftanlagen in die Nähe der Ostsee. Für Thumann war klar, dass durch die Leitung – ob über die 70 Meter hohen Masten und per Erdverkabelung hauptsächlich „dreckiger Strom“ aus dem Braunkohleabbaugebiet in den Süden von Bayern geleitet werden soll. 

Zu Beginn sagte Bergs Bürgermeister Helmut Himmler, dass die bayerischen Bürger in Oberfranken, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben den Politikern und dem Trassenbauer Amprion mit ihren lautstarken Protesten und Veranstaltungen seit Monaten „eine Lehrstunde in Demokratie“ geben würden. Die Bürger und somit der Souverän des Staates hätten laut Himmler  die besseren Argumente, weil es um deren Heimat und Lebensraum gehe und das kollidiere mit den Gewinninteressen der Stromtrassenbetreiber. Diese erhalten nämlich eine garantierte Verzinsung ihrer Investitionen in Höhe von 9,05 Prozent über Jahrezehnte hinweg.

Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann forderte als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost“ die Anwesenden auf, in der derzeit entscheidenden Phase nicht müde zu werden und sich weiterhin mit Aktionen gegen die Trasse zu wehren. Als „Augenwischerei“ bezeichnete Thumann die nun vorgelegte Verlängerung der Trasse in Richtung Windkraftanlagen in die Nähe der Ostsee. Für Thumann war klar, dass durch die Leitung – ob über die 70 Meter hohen Masten und per Erdverkabelung hauptsächlich „dreckiger Strom“ aus dem Braunkohleabbaugebiet in den Süden von Bayern geleitet werden soll.     Derzeit seien bereits 64 Kommunen mit rund 300.000 Menschen beigetreten. Thumann ging auch auf das Interview in der MZ ein, in dem Horst Seehofer versprach, dass es gegen den Willen Bayerns keine Stromtrassen geben werde.

Bürgermeister Erich Odörfer bezeichnete die sog. Süd-Ost-Passagede mitsamt den Monsterleitungen als nicht erforderlich. „Mit der Verlängerung der Stromleitung Richtung Ostsee soll der ganzen Sache der Wind aus den Segeln genommen werden“. Er hoffe, dass Seehofer zu seinem Wort stehe und in Berlin die von den Stromkunden zu bezahlende Leitung verhindert.

Viel Beifall gab es bei der Info-Veranstaltung für Rechtsanwältin Dr. Margarete Spiecker, die zum Thema „800 Kilometer Höchstspannungs-Leitungen in Bayern – die Position der Gemeinden“ sprach. Die Referentin, war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Regensburg und ist Expertin für Planungs-, Umwelt- und Energierecht. Sie referierte in Berg zu den Themenbereichen Erforderlichkeit der neuen Leitungen, Planungsrecht und Rechtsmittel, Wohn- und Umweltschutz, Erdverkabelung der Leitungen und Entschädigungsfragen für die Kommunen.

Nach der Aussprache zu den einzelnen Vorträgen waren sich die zahlreichen Besucher der Informationsveranstaltung einig, dass man auf dem Rechtsweg die Höchstspannungsleitung wohl kaum verhindern könne. Daher müsse der Druck und Einfluss auf die Abgeordneten in Berlin und München bleiben, denn faktisch werde im Bundestag sowie im Bundesrat entschieden, welche Leitungen gebaut werden.

 

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