SPD-Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Vermögen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Geschäften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausländische Tochterfirmen in Steuerparadiese.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Hoeneß und die Empörten :
Steuern & Finanzen
Nun hat sich also einer geoutet, von dem es niemand erwartet hatte. Einer, der gerade auf bestem Wege war zum steuerpolitischen Obermoralisten der Nation. Selbstanzeige, Ermittlungen, Steuerhinterziehung – und viele Fragen offen. Der Ruf der Empörten schallt jetzt durchs ganze Land. Die Kanzlerin ist bitter enttäuscht, “untragbar” tönt die CSU-Landesgruppenchefin und FDP-Chef Rösler spricht dem Würstelmillionär Hoeneß den Anspruch ab, Vorbild sein zu dürfen. Wumms! Da nimmt eine Regierung Haltung ein, die jahrelang zugeschaut hat, wie Milliarden auf anonymen Konten gebunkert wurden, die laue Abkommen mit der Schweiz abschließen wollte und dabei Steuerhinterzieher schützen wollte, die jetzt reumütig geständig um Nachsicht bitten. Dabei geht es nur vordergründig um Uli Hoeneß, dessen Verhalten strafrechtlich erst noch gewürdigt werden muss. Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Vermögen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Geschäften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausländische Tochterfirmen in Steuerparadiese. Und sicher auch um Geld aus Korruption und anderen illegalen Machenschaften. Die Empörten der Regierungskoalition haben wenig dagegen unternommen. Ihr Aufschrei der Empörung steht der Doppelmoral des Bayernbosses in nichts nach.
Quelle: Georg Restle (Monitor) auf Facebook
Veröffentlicht am 24.04.2013
