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Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und können Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kriegerische Wirtschaftspolitik :
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump stützt seine Außenpolitik auf harsche Wirtschaftsblockaden. Sie sollen das jeweilige Zielland erst unter Druck und dann in Angst zu versetzen und letztlich sogar hungern lassen, damit es den amerikanischen Forderungen nachgibt. Während diese Praxis weniger gewalttätig ist als ein militärischer Angriff, sind die Folgen für die Zivilbevölkerung häufig katastrophal. Insofern sollten die US-Wirtschaftsblockaden vom UN-Sicherheitsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der UN-Charta überprüft werden.
Trumps Wirtschaftspolitik ist kriegerisch
(…) Während Trump bisher einen neuerlichen Krieg gescheut hat, hat er die auf Regimewechsel ausgelegten Bemühungen der USA mit anderen Mitteln fortgesetzt. Trump wird häufig als Isolationist bezeichnet, aber er ist genauso interventionistisch wie seine Amtsvorgänger. Seine Strategie besteht zumindest bisher darin, sich stärker auf die Wirtschaftsmacht der USA zu stützen als auf ihre militärische Macht, um Gegner unter Druck zu setzen – was seine eigene Art von Grausamkeit und Destabilisierung hervorruft. Obendrein birgt es das ständige Risiko mit sich, in kriegerische Handlungen überzugehen, wie es in diesem Monat beim Iran fast passiert wäre….
Die Sanktionen gegen den Iran verstoßen gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates
(…) Die US-Sanktionen gegenüber dem Iran sind seit 1979 mehr oder weniger kontinuierlich in Kraft. Die jüngsten und deutlich drakonischsten Maßnahmen, die im August 2018 eingeführt und in der ersten Hälfte dieses Jahres verschärft wurden, zielen darauf ab, den Iran vom Außenhandel abzuschneiden. Die US-Sanktionen stellen einen direkten Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates dar, der dem Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran zugestimmt hatte. Die Auswirkungen sind fatal. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass die iranische Wirtschaftsleistung zwischen 2017 und 2019 um 10 Prozent schrumpfen wird, und dass die Inflation dieses Jahr 30 Prozent erreichen wird. Es fehlt schon jetzt an wichtigen Medikamenten.
Quelle: Gegenblende
Veröffentlicht am 03.07.2019
