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Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama zugesichert, den Militär-Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – auf mehr als 60 Milliarden Euro.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Merkel, die getreue Vasallin der USA :
Sicherheit & Inneres
Zum Vergleich: Für Entwicklungshilfe gibt Deutschland zurzeit gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, deutlich weniger als die eigentlich international zugesagten 0,7 Prozent und verglichen mit den Ausgaben für Rüstung und Krieg beschämend.
Mit ihrer jahrelangen Weigerung, mehr Geld für den Kampf gegen den millionenfachen Hungertot in Afrika bereitzustellen, ihren Waffenexporten, ihrer Unterstützung des „großen Bruders“ USA bei seinen Öl- und Gaskriegen und ihrem Festhalten an „Freihandelsabkommen“, die die Wirtschaft ärmerer Länder niederkonkurrieren, schafft Frau Merkel Tag für Tag die Voraussetzungen dafür, dass immer mehr Menschen vor Krieg, Hunger und Armut fliehen müssen. Wann lernt sie es endlich?
Welch eine Veränderung: Der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt warb als deutscher Bundeskanzler dafür, die weltweiten Rüstungsausgaben zu kürzen und mit den freiwerdenden Milliarden Krankheit und Hunger in den Ländern Afrikas und Asiens zu bekämpfen. Die völlig überschätzte heutige Amtsinhabern will jetzt, nach dem Abbau des Sozialstaates, der Gefährdung der europäischen Einheit durch ihre Alleingänge und der Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik, die Militärausgaben deutlich steigern.
Willy Brandt stand für Frieden, Entspannung, Abrüstung und Hilfe für die Dritte Welt. Merkel steht für Aufrüstung, Waffenexporte, Unterstützung der Öl- und Gaskriege der USA und Konfrontation mit Russland.
Quelle: Oskar Lafontaine
Veröffentlicht am 18.10.2016
