14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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Es war schon wichtig, die beiden herausragenden Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dem Kirchentag beim Heucheln zu erleben.
Zunächst Merkel: Die Kanzlerin, die den Rüstungsetat gerade um acht Prozent erhöht hat, um Donald Trump zu Diensten zu sein erklärt, Abrüstung bleibe auf der Tagesordnung.
Man traut seinen Ohren nicht, wenn man das hört. Aber wir wissen ja, dass Merkel, die den Irakkrieg Bushs unterstützte, noch vor kurzem vor der Bundespressekonferenz log: „Ich habe nie einen Krieg unterstützt.“
Gespannt durfte man sein, was Obama zum Drohnenkrieg sagen würde: „Manchmal haben meine Entscheidungen zum Tod von Zivilisten geführt, weil es Fehler gab. Aber es gab keine anderen Wege, um an Terroristen zu kommen. Deshalb haben wir versucht ein enges Rechtssystem aufzubauen. Drohnen selbst sind nicht das Problem, das Problem ist der Krieg.“ So ist das also. Dass der Drohnenkrieg völkerrechtswidrig ist und die christliche Kanzlerin zulässt, dass er auch von deutschem Boden aus geführt wird – kein Thema.
Noch interessanter, um das Ausmaß der Heuchelei zu belegen, ist aber folgender Satz von Obama: „Wenn wir Leben so geringschätzen wie unsere Gegner, verlieren wir.“ Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA Millionen Tote zu verantworten (Schätzungen schwanken zwischen 6 und 30 Millionen) und zahllose Kriege geführt. Würden sie einen Bruchteil ihres Reichtums, das heißt ihrer Militärausgaben, zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit in der Welt einsetzen, könnten sie das Leben von Millionen Menschen retten. Zur Erinnerung: alle fünf Sekunden stirbt ein Kind.
Die Geschichte der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein einziger Beweis dafür, dass die meisten ihrer verantwortlichen Politiker das Leben geringer geschätzt haben als ihre vermeintlichen Gegner. Unvergessen ist die Antwort der in der „westlichen Wertegemeinschaft“ nach wie vor geschätzten ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob es notwendig war, durch Boykott von Medikamenten und Nahrungsmitteln den Tod von 500.000 Kindern im Irak zu verantworten: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“
Vielleicht sollte man die evangelische Kirche an zwei christliche Gebote erinnern: „Du sollst nicht töten“ und an die noch radikalere Forderung, die im Mittelpunkt jeder Rede Helmut Gollwitzers auf den Friedenskundgebungen stand: „Liebet eure Feinde“.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
SPD-