14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Senioren
Nachteile für Mütter ausgleichen: SPÖ will 600 Euro mehr Pension pro Kind im Jahr. Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?
Schlechtere Bezahlung, Teilzeitarbeit und zu wenig Kinderbetreuung wirken sich negativ auf das Einkommen von Frauen aus. Noch dramatischer wird es bei den Pensionen. Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern ist doppelt so groß wie der bei den Einkommen. Die SPÖ fordert jetzt eine Extrapension für Eltern: Wer Kinder erzieht, soll um 50 Euro monatlich mehr Extrapension bekommen. Im Jahr sind das 600 Euro.
Am Ende des Arbeitslebens erhalten die meisten Frauen nur die Hälfte der Pension, die Männer erhalten. Frauenpensionen liegen im Median bei 957 Euro pro Monat, Männerpensionen bei 1.863 Euro. Grund für die Schieflage ist die Lohnschere, denn der Lohn ist die Grundlage für die Pensionshöhe. Dazu kommt: Wenn Mütter (oder auch Väter) nach der Geburt Teilzeit arbeite, wirkt sich das negativ auf die Pension aus…
Quelle: Kontrast.at
dazu: SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn – So funktioniert der Mindestlohn in anderen Ländern
Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?
Jeder 2. Österreicher hat am Monatsende kein Geld mehr am Konto. Der Grund: Die Löhne sind zu niedrig. Denn obwohl 93 Prozent der Befragten ihre Ausgaben kontrollieren und sehr aufs Geld schauen, reicht das Einkommen nicht aus. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden unter den steigenden Kosten.
So sind die Ausgaben für das Wohnen für Kleinverdiener 3 Mal so stark gestiegen wie für Gutverdiener.
Die SPÖ fordert daher einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Gleichzeitig sollen die ersten 1.700 Euro steuerfrei sein: Bei 1.700 14-mal jährlich bringt das rund 1.216 Euro Steuerersparnis.
Seit 2017 gilt ein Mindestlohn von 1.500 Euro
In Österreich gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Da allerdings 99 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträgen unterliegen, gibt es für fast alle Arbeitnehmer einen Branchen-Mindestlohn. Zuletzt hat die SPÖ 2017 einen Mindestlohn von 1.500 Euro gefordert. Die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner hat sie dabei unterstützt. Die Sozialpartner haben daraufhin vereinbart, dass kein Kollektivvertrags-Abschluss mehr unter 1.500 Euro liegen darf.
Quelle: Kontrast.at
SPD-