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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

„Polarisierungen werden zunehmen“ :

Sicherheit & Inneres

Hamburger Soziologe Sighard Neckel über die Krise nach der Coronakrise und was dagegen zu tun ist.
(…) Aber es gibt Börsianer, die gerade sehr aktiv sind.
Schwerreiche Hedgefonds wie Bridgewater wissen schon, warum sie mit Milliardensummen auf den Absturz des Aktienmarkts und den Zusammenbruch vieler verwundbarer Firmen wetten…

Nach Corona könnte eintreten, dass auch unter den Großen nur diejenigen überleben, deren hohes Vermögen auf Wertschöpfung nicht angewiesen ist, während ein langer Shutdown zu massenhaften Insolvenzen und Jobverlusten führt, weil die Leute weder investieren noch konsumieren noch arbeiten können…
Es war während der Finanzkrise kaum möglich, die Wetten von Hedgefonds gegen Währungen oder Konzerne zu verhindern. Das scheint sich nun zu wiederholen. Gibt es Mittel gegen solch zynisches Marktverhalten?
Natürlich gäbe es sie, sie liegen in unserer politischen Hand. Die Wetten der Hedgefonds operieren mit sogenannten Leerverkäufen, die uns schon bei der Finanzkrise 2008 mit in den Abgrund gerissen haben. Dabei leiht man sich gegen geringe Gebühren bei Fondsgesellschaften entsprechende Aktienpakete aus und verkauft sie an der Börse in dem Kalkül, sie zu einem späteren Zeitpunkt viel günstiger wieder einzukaufen. Das wird Leerverkäufe genannt, weil man Aktien verkauft, die man eigentlich gar nicht besitzt, und die nur für Wetten auf fallende Kurse eingesetzt werden
(…) Wie es aussieht, stellt das Virus gerade die Systemfrage. Trauen Sie dem Markt eine Regeneration zu oder drohen handfeste gesellschaftliche Konflikte?
Die freigesetzten Marktkräfte haben zu einer drastischen Fehlbewertung gesellschaftlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Leistungen geführt. Das wird uns jetzt im sozialen Ausnahmezustand von Tag zu Tag klarer. Aus dem Niedriglohnsektor wurde buchstäblich über Nacht der Garant der kritischen Infrastruktur…
Ja, wir brauchen eine Art Infrastruktursozialismus, der nicht nur die elementaren Funktionen als hochwertige öffentliche Güter betreibt. Ja, wir brauchen eine Umwertung der ökonomischen Werte. Die Nützlichkeit und Unverzichtbarkeit gesellschaftlicher Leistungen muss in der Staffelung von Erträgen vorrangig sein. Wir können ziemlich sicher auf etliche Consultants und Derivatehändler verzichten, aber auf keine einzige Pflegekraft im Krankenhaus…
Quelle: Berliner Zeitung

 

Anmerkung J.K.: Auf die fatale Wirkung der Leerverkäufe hat Jens Berger bereits hingewiesen. Nun rächt sich wieder einmal die Untätigkeit der Politik bzw. deren Willfährigkeit gegenüber der globalen Finanzindustrie.

Ausbaden dürfen es wieder Millionen Menschen die durch den ökonomischen Schock, der durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde ihre Existenzgrundlage verlieren werden.

 

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