14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Service
Der Protest hat gewirkt: Die Schweizer Ständerat fordert nun auch den sofortigen Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot. Damit machen sich beide Kammern des dortigen Parlaments für einen Kurswechsel der Regierung stark. Zuvor hatten mehr als 20 000 Menschen die Petition für das Atomwaffenverbot unterschrieben, auch viele aus Deutschland.
Das Beispiel macht uns Mut, denn es kann zum Vorbild für die Bundesrepublik werden. Auch die deutsche Bundesregierung boykottiert bislang das UN-Abkommen. Auch wir haben eine Petition gestartet, bisher haben schon mehr als 70 000 Personen unterschrieben. Die Bevölkerung haben wir ohnehin auf unserer Seite: 70 Prozent wollen den deutschen Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz.
(…) Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ICANs größter Erfolg ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Bis 2017 waren Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, für die es keinen internationalen Vertrag gab, der den Besitz und Einsatz eindeutig verbietet. Diese Lücke wurde jetzt geschlossen. 122 Staaten haben den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verhandelt. Am 7. 7. 2017 wurde er in der UN-Generalversammlung beschlossen. ICAN war dabei die treibende Kraft. Der Vertrag verbietet Einsatz, Besitz und Stationierung von Atomwaffen – und zwar für alle Staaten, die ihm beitreten. Das unterscheidet den Verbotsvertrag zum Beispiel vom Atomwaffensperrvertrag: der Sperrvertrag etabliert die Kategorie der „anerkannten Atomwaffenstaaten“. So legitimiert er den Besitz von Atomwaffen. Diese seltsame Ausnahme wollen wir beenden. Die gleichen Regeln sollen für alle gelten.
Quelle: Rotfuchs
SPD-