SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

SPD-Kreistagsfraktion: Widerstand gegen Stromtrasse wächst :

Regionalpolitik

Die Regionen müßten jetzt solidarisch zusammenstehen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen in der Hoffnung, die Trasse könne von diesem in einen anderen Landkreis verschoben werden. Die Region Nordbayern dürfe nicht zum Verlierer der sog Energiewende werden und zum Transitraum für einen gigantischen europäischen Stromhandel zwischen der Ukraine und Portugal. Diese Gefahr bestehe durchaus.

Die SPD im Landkreis wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Süd-Ost-Gleichstrompassage, welche quer durch den Landkreis Neumarkt führen könnte. Bürgermeister Helmut Himmler informierte am Freitagnachmittag die SPD-Kreistagsfraktion und 3. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger von einer Gesrächsrunde mit Landräten und Bürgermeistern in Ebermannsdorf im Landkreis Amberg-Sulzbach, zu der Landrat Richard Reisinger geladen hatte.

In den ostbayerischen Landkreisen mit deren Kommunen sei man besorgt, dass die sog. Süd-Ost-Passage wegen des anhaltenden Widerstandes nunmehr geändert werden könnte und die Alternativtrasse in Ostbayern zur Vorzugstrasse werden könnte. Auch Bürgermeister Uwe Raab sei in Ebermannsdorf gewesen und habe über den gegründeten Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." informiert. Inzwischen seien 40 Kommunen Mitglieder im Verein und man repräsentiere 220.000 Bürgerinnen und Bürger.

Er habe - so Himmler - auf die widersprüchlichen Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung hingewiesen, denn nach der strikten Ablehnung vor der Kommunal- und Europawahl heiße es nunmehr, die Trasse käme nicht so(!) wie geplant und die Informationspolitik sei eher eine wirre Desinformation der Öffentlichkeit. Dementsprechend steige auch der Ärger und die Wut in den von der "Monstertrasse" bedrohten Regionen.

Die Position der Gemeinden und Bürgerinitiativen bleibe klar und unmißverständlich. Die Notwendigkeit der HGÜ-Leitung mit gigantischen Ausmaßen sei weder belegt noch nachgewiesen und ein Projekt der Braunkohle- und Finanzwirtschaft mit einer garantierten Rendite von gut neun Prozent auf das investierte Kapital.

Konsens der Veranstaltung sei nach Aussagen Himmlers gewesen, dass Gemeinden und Landkreise im Gebiet der Vorzugstrasse mitsamt der Alternativtrasse dem Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." beitreten und den Widerstand gegen das nicht akzeptable Projekt in ganz Ober- und Mittelfranken, der Oberpfalz und Schwaben verstärken sollen. Nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinitiativen könne der Widerstand erfolgreich sein.

Veröffentlicht am 19.07.2014

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