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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD-Kreistagsfraktion will besseres Ansehen und höhere Vergütung für Pflegeberufe - Pflegekammer :

Kreistagsfraktion

In Bayern sind derzeit 85.000 Personen in der Pflege tätig und der Bedarf wird in Folge der demographischen Entwicklung der Gesellschaft weiter beträchtlich steigen.

Sachverständiger Gast bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Neumarkt zur Thematik "Brauchen wir auch in Bayern eine Pflegekammer?" war Michael Wittmann, Beschäftigter der pflegerischen Bereichsleitung am Standort Parsberg bei den Kliniken des Landkreises Neumarkt. Auf Initiative der Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger begründete Wittmann leidenschaftlich die aus seiner Sicht unabdingbare Notwendigkeit einer Bayerischen Pflegekammer, welche in verschiedenen Bundesländern (z. B. Rheinland-Pfalz und Hamburg) für die größte Gruppe im Gesundheitswesens bereits eingeführt wurde. 
In Bayern sind derzeit 85.000 Personen in der Pflege tätig und der Bedarf wird in Folge der demographischen Entwicklung der Gesellschaft weiter beträchtlich steigen.

Die Hauptaufgabe einer Kammer für Pflegeberufe würde sein, zum Wohle der Allgemeinheit die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen. Weitere Zuständigkeitsbereiche sind:

- Beratung des Gesetzes- und Verordnungsgebers; Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren; Kooperation mit der öffentlich-rechtlichen Verwaltung;

- Gutachtertätigkeit; Benennung von Sachverständigen;

- Schiedsstellentätigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben;

- Implementierung und Durchsetzung einer für alle Angehörigen der Pflegeberufe gültigen Berufsethik;

- Förderung, Regelung, Überwachung und Anerkennung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen;

Abnahme von Prüfungen;

- Registrierung aller Angehörigen der Pflegeberufe im entsprechenden Bundesland; Vergabe von Lizenzen; 
und

- Kooperation und Kontaktpflege mit anderen nationalen und internationalen Institutionen im Gesundheitswesen.

Alle Beschäftigten im Pflegeerufen würden nach Informationen Wittmanns Pflichtmitglieder der selbstverwalteten und unabhängigen Pflegekammer. Die Notwendigkeit der Kammer werde nach Aussagen von Michael Wittmann im Landtag unterschiedlich gesehen und nicht uneingeschränkt befürwortet.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion befürworten alle Initiativen zur Steigerung des Ansehens der helfenden Berufe bis hin zu einer angemessenen und derzeit nicht ausreichenden Bezahlung der Beschäftigten in diesen Berufen.

Die Sozialdemokraten stellen hierzu allerdings fest, dass insbesondere eine Verbesserung der Einkommen nur möglich sein werde, wenn sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege sowie in den Erziehungsberufen besser organisieren. 
Ein hoher Organisationsgrad durch Mitgliedschaft in den Gewerkschaften bedeute bessere Interessenvertretung und Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern - auch durch das Druckmittel von Streiks. Die Tarifautonomie und Verhandlungen auf Augenhöhe sei nur durch starke Arbeitnehmervertretungen möglich - wie man das bei der IG Metall in jedem Jahr anschaulich sehen könne. 
Eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung und bessere Bezahlung der helfenden Berufe sei nach Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler auch dringend erforderlich, um in Zukunft die benötigten Arbeitskräfte in der Pflege oder in der Kinderbetreuung zu bekommen. In manchen Großstädten funktioniere dies bereits heute nicht mehr.

 

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