14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Landespolitik
Mit Blick auf das Artensterben schlagen Wissenschaftler nun Alarm: die Insektenbestände gehen dramatisch zurück, die biologische Vielfalt schwindet.
Im Zeitraum zwischen 1989 und 2016 gab es einen Rückgang von bis zu 80 Prozent an Fluginsekten. Das ist eine katastrophale Entwicklung -
– auch und besonders für uns Menschen. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel in Bayern und natürlich auch für die Lebensmittelproduktion.
Unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr, wenn wir nichts tun. Wir brauchen dringend verpflichtende Maßstäbe für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Leider erkennt die amtierende bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage nicht und sperrt sich mit ihrer Mehrheit im Landtag gegen eine Verbesserung des Artenschutzes.
Daher packt nun ein sehr breites Bündnis in Bayern an, um mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das bayerische Naturschutzgesetz so zu ändern, dass unsere heimischen Arten wie Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel auch in Zukunft überleben können. Die BayernSPD ist als Bündnispartner von Anfang an dabei!
Die erste Hürde ist bereits genommen: zur Zulassung des Volksbegehrens haben wir gemeinsam fast 100.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt müssen sich zwischen dem 31.01. und dem 13.02.2019 zehn Prozent der in Bayern wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler in den Rathäusern in die Listen des Volksbegehrens eintragen. Das sind etwa eine Million Menschen!
Bitte engagiert euch vor Ort in den regionalen Arbeitskreisen des Bündnisses, damit wir das schaffen. Inzwischen haben sich etwa 80 starke lokale Aktionskreise gebildet, zur Koordination bitte ich unsere Gliederungen – sofern noch nicht vor Ort bereits geschehen – sich im landesweiten Bündnisbüro zu melden, am besten per Mail: Volksbegehren Artenvielfalt, Telefon 089 26209320, E-Mail: info@volksbegehren-artenvielfalt.de
Mein Appell an alle Kommunalpolitiker*innen: ihr könnt durch eine Verlängerung der Eintragungszeiten bei Euch vor Ort in den Rathäusern einen wichtigen Beitrag leisten, das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen. Danke dafür.
Jeder Einzelne kann das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen. Als „Rathauslotse“, durch Spenden, durchs einfache Weitersagen im Familien- und Bekanntenkreis. Helft bitte alle mit, das Volksbegehren erfolgreich zu machen und 1 Mio. Wahlberechtigte in die Rathäuser zu bewegen!
SPD-