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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD will zukunftsweisendes "Modellprojekt Asyl- und Arbeitsmarktpolitik" im Landkreis :

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion und die Neumarkter 2. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger wollen Landrat Willi Gailler und die anderen Kreistagsfraktionen für ein innovatives Modellprojekt gewinnen, das die Fähigkeiten von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen für den lokalen Arbeitsmarkt nutzt und sowohl für die Flüchtlinge als auch den Landkreis Vorteile bringt.

Der Kreistag solle sich intensiv mit der Thematik eingehend befassen.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion lobten unisono die Arbeit von Dr. Gerhard Pfohl, der am Landratsamt für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Der Sozialreferent setzt im Gegensatz zu den üblichen großen Heimen auf sozialverträgliche, dezentrale Standorte mit Platz für zwei oder drei Familien. Dies sei gut für die Asylbewerber und schaffe hohe Akzeptanz in der heimischen Bevölkerung, so dass es in Neumarkt keine größere Konfliktsituationen gebe. Nach Aussagen Pfohls leben derzeit knapp 400 Bewerber im Landkreis und er habe demnächst in 25 Einzelunterkünften möglichen Platz für 550 Menschen.
Die SPD-Kommunalpolitiker sehen auch keinen Grund zu unangebrachten Aufgeregtheiten, denn vor 20 Jahren habe der Landkreis Neumarkt 1000 Asylbewerber aufgenommen und betreut. Angesichts von aktuell 45 000 Asylbewerbern in Bayern könne man auch keineswegs von einer "Flüchtlingsflut" sprechen, denn allein die Türkei habe eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufgenommen.
Zwischen 50 und 100 Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche in der Oberpfalz an, von denen der Landkreis Neumarkt 10,5 Prozent übernehmen und unterbringen muß.
Nach Diskussion des neuen Asylrechts, wonach Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden  und den damit einhergehenden positiven Begleiterscheinungen einer größeren Freizügigkeit, früherer Arbeitserlaubnis, Ausweitung der sog. Residenzpflicht  kam man in der Runde einstimmig zu der Ansicht, der Landkreis NM biete sich für ein Modellprojekt an, das auf einen raschen Eintritt der meist  motivierten und qualifizierten Flüchtlinge in die örtliche Arbeitswelt abzielt (als Bäcker, Metzger, Baufacharbeiter,Techniker, Ingenieure, Pfleger usw ). Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler wurde beauftragt , ein solches "Pilotprojekt" im Zusammenwirken mit der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen Kreistag zu initiieren.
Der Landkreis habe eine sehr geringe Arbeitslosenquote, sogar akuten und stetig zunehmenden Bedarf  an Fachkräften. Asylbewerber verdrängen deshalb keine deutschen Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsstellen. Die Asylbewerber entkämen der belastenden, oft jahrelang sich hinziehenden Langeweile. Sie kämen durch Arbeitseinkommen für ihren eigenen Lebensunterhalt auf. Der Staat würde Einsparungen erzielen. DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer merkte an, dass  es dabei aber nicht um Ausbeutung im Rahmen von Ein-Euro-Jobs gehen dürfe, sondern um vernünftige Arbeitseinkommen. Wie die Gastarbeiter sollen diese  neuen Arbeitnehmer Steuern und Beiträge in die Sozialkassen einzahlen und durch ihr Einkommen die lokale Kaufkraft und den Konsum erhöhen.
Hierzu wären nach Forderung von Josef Mayer ausreichend viele Sprachkurs-Angebote erforderlich. Dr. Pfohl wies darauf hin, dass die Sprachkurse terminlich so gelegt werden könnten, dass das ÖPNV-Angebot genutzt werden kann. Die dem Vernehmen nach beabsichtigte zweite Betreuerin für die Flüchtlingssozialarbeit  wird von der Fraktion begrüsst. Ein Schluessel von einer Sozialarbeiterin pro 100 Asylbewerbern sei - so die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun -dringend anzustreben.
Der Pyrbaumer Kreisrat Dirk Lippmann meinte, der in mancher Hinsicht innovative Landkreis Neumerkt könne in der Asylpolitik einen neuen Weg mit großer Außenwirkung gehen. Man müsse den Weg der Integration von Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik  unter Einbeziehung der lokalen Akteure in diesem Bereich testen.
Die SPD-Lokalpolitiker wollen bei der Flüchtlingspolitik keine Abschiebe-Stimmung, sondern eine Willkommens-Kultur. In Parsberg habe man nach Aussage von Stadt- und Kreisrat Erwin Jung lange Erfahrungen mit Asylbewerbern und in der Bevölkerung gebe es großes Verständnis und Hilfsbereitschaft für Menschen, die um ihr und das Leben ihrer Kinder bangen müssen und daher Sicherheit in der Fremde suchen. Unser Land mit immer geringeren Geburtenzahlen könne für die zunächst Fremden durchaus neue Heimat werden. 
 
Veröffentlicht am 20.09.2014
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Milchmädchen an der Macht »

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