14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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Keiner der Politiker äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen, die hinter der Anfrage stehen, oder klärte über deren potenziell verheerende Konsequenzen auf – obwohl US-Präsident Trump mit seinem Vorgehen ganz offensichtlich in die Fußstapfen zahlreicher seiner Vorgänger tritt.
Deutsche Politiker haben in dieser Woche öffentlich die Möglichkeit eines direkten militärischen Eingreifens im Syrienkrieg diskutiert. Anlass war eine Anfrage der USA, ob Deutschland bereit wäre, sich nach einem möglichen Giftgasangriff der syrischen Regierung an Vergeltungsschlägen zu beteiligen.
Einige Politiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, FDP und Grünen signalisierten sofort ihre Bereitschaft, dem amerikanischen Wunsch nachzukommen. Führende Mitglieder der SPD, der Linkspartei und der AfD reagierten ablehnend.
Keiner der Politiker äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen, die hinter der Anfrage stehen, oder klärte über deren potenziell verheerende Konsequenzen auf – obwohl US-Präsident Trump mit seinem Vorgehen ganz offensichtlich in die Fußstapfen zahlreicher seiner Vorgänger tritt.
(…) Wie wir auch wissen, hat dieses Vorgehen in der amerikanischen Außenpolitik Tradition: Es waren Provokationen der USA, die dem Angriff auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg vorangingen und es waren von den USA angefachte Grenzscharmützel, die als Vorwand für den Koreakrieg dienten. Es war der inszenierte Vorfall im Golf von Tonkin, der den offiziellen Anlass für den Eintritt in den Vietnamkrieg lieferte und es waren nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen, die als Grund für den Irakkrieg herhalten mussten.
Dass Politiker des Bundestages sich in der vergangenen Woche an der von US-Präsident Trump entfachten Diskussion beteiligt haben, ohne auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, ist mit Sicherheit kein Zufall: Wer immer sie angesprochen hätte, wäre vielleicht auch in die Verlegenheit gekommen, Fragen zur Beteiligung der deutschen Waffenindustrie am Konflikt im Nahen Osten und zu der grundsätzlichen Bündnispolitik Deutschlands mit einer Großmacht, die sich die Gründe für ihre Kriegseinsätze selbst schafft, beantworten zu müssen.
Quelle: KenFM
SPD-