SPD-"Tue alles, was in meiner Macht steht"
Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, hat seine Partei zum Kampf für einen Machtwechsel motiviert. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Macht steht", sagte er auf dem kleinen SPD-Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen. --- BR-Homepage
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Ude - "Tue alles, was in meiner Macht steht" :
Landespolitik
Das gemeinsame Ziel könne aber nur in einer Teamleistung erreicht werden, betonte Christian Ude. Deshalb müssten die Sozialdemokraten nun allesamt die Ärmel hochkrempeln.
Gleichzeitig kritisierte Ude die deutsche Wirtschaft für die mangelnde Förderung von Frauen. Sie habe ein Jahrzehnt lang "jämmerlich versagt", polterte er: "Offensichtlich fehlte jede ernsthafte Anstrengung auf den unteren und mittleren Ebenen." Die Pläne für mehr Frauenbeteiligung seien offenbar nur Lippenbekenntnisse gewesen, "die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind".
Ebenso scharfe Kritik äußerte Ude an der Bildungs- und Familienpolitik der CSU. Beim Ausbau von Ganztagsschulen gehöre Bayern zu den drei Schlusslichtern in Deutschland - wegen der "ideologischen Verbohrtheit" der Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer.
Gleichzeitig sprach sich der Münchner Oberbürgermeister gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern aus, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen. Man dürfe diesen Eltern zwar nicht den Eindruck vermitteln, dass man Erziehungsarbeit in der Familie nicht zu würdigen wisse, mahnte Ude. Vorrang bei beschränkten finanziellen Mitteln müsse aber der Ausbau der Krippenplätze haben.
Veröffentlicht am 23.10.2011
