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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Über Assange und die Schande des Westens :

Presse

Mutiger Aufklärer oder krimineller Verräter? Julian Assange gehört klar in die erste Kategorie. Jetzt hat er sein Asyl verloren. Für die Art des Umgangs mit ihm muss der Westen sich schämen. Ein Kommentar.

Tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter, Beschuss von Zivilisten und die Vorgänge in Guantanamo wären ohne Assanges Internetplattform Wikileaks im Dunkeln geblieben. Dutzende relevante Enthüllungen über finanzielle Verflechtungen und moralische Verwerflichkeiten von Politik bis Vatikan kamen hinzu.
Chelsea Manning nutzte das Netzwerk – das Video „Collateral Murder“ zeigt, wie US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus feixend Zivilisten im Irak erschießen. Es hat My-Lai-Charakter. Auch bei den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Spionagepraktiken der US-Geheimdienste im eigenen Land und der ganzen Welt spielte Wikileaks eine überragende Rolle.
Beide Akteure wurden verurteilt oder zur Flucht getrieben. Beide Beispiele machen deutlich, dass sich Wikileaks und ihre Betreiber um die Zivilgesellschaft und westlichen Werte verdient gemacht haben – übrigens auch deshalb, weil staatsnahe und saturierte US-Medien die Veröffentlichung kritischen Materials mehrfach scheuten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

  1. Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
    Die politische und mediale Klasse gestaltete eine Erzählung von Halbwahrheiten über die Sexualbeschuldigungen, wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.
    Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.
    Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia, die Anklagen gegen Assange formulierte, und verspottete Wikileaks’ Bedenken, dass der schwedische Fall ein Vorwand für einen finsteren Versuch der USA sein könnte, Assange auszuliefern und ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, wie es bei der Whistleblowerin Chelsea Manning der Fall war.
    Sie verharmlosten das Urteil einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der Vereinten Nationen im Jahr 2016, wonach das Vereinigte Königreich Assange “willkürlich festhielt”. Die Medien waren mehr am Wohlergehen seiner Katze interessiert.
    Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange nach dem Präsidentenwechsel in Ecuador – mit dem neuen, der sich um Gunst Washingtons bemühte – immer strengeren Formen der Einzelhaft unterworfen wurde. Ihm wurde der Zugang zu Besuchern und grundlegenden Kommunikationsmitteln verweigert, was sowohl seinen Asylstatus als auch seine Menschenrechte verletzte und sein geistiges und körperliches Wohlbefinden bedrohte.
    Ebenso ignorierten sie die Tatsache, dass Assange von Ecuador den diplomatischen Status und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Großbritannien war verpflichtet, ihm zu erlauben, die Botschaft unter Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität zu verlassen, um ungehindert nach Ecuador zu reisen. Kein “Mainstream”-Journalist oder Politiker hielt dies für wichtig.
    Quelle: Jonathan Cook auf antikrieg
 

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