14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
In Deutschland sei kein Raum für organisierte Kriminalität, hat der Vollmundpolitiker Horst Seehofer gerade formuliert. Und der Bundesinnenminister hat die Erkennungsmerkmale für kriminelle Organisationen genannt: Digitalisierung, Professionalität, Arbeitsteilung. Womit wir auch schon bei Teilen der deutschen Autoindustrie wären. (…)
Bei der Autoindustrie sieht es ganz so aus, als treffe die Bedrohung allein den Käufer. Am Mittwoch hat der neue Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, seine erste Halbjahresbilanz vorgestellt. Trotz Absprachevorwürfen, trotz Dieselskandal, trotz Millionen betrogener Kunden strotzt sie vor selbstgefälligen Schönheiten. Nie zuvor lieferten die zwölf Konzernmarken so viele Fahrzeuge aus: 5,5 Millionen VW, Audi, Porsche, Skoda und Seat. Das operative Ergebnis wuchs um 9,8 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Der Konzernumsatz kletterte um 3,5 Prozent auf fast 120 Milliarden Euro, ein Rekord auch das.
Wir bestaunen eine Branche, die vor Kraft kaum gehen kann – auch das eine Parallele zur organisierten Kriminalität. Dass ohne die Folgen des Abgasskandals das operative Ergebnis noch um 1,6 Milliarden höher ausgefallen wäre, wird da fast zur Marginalie. Ein bisserl Schwund ist immer: Bei den einen fliegt schon mal ein Drogenkurier auf, bei den anderen wird ein wenig Bußgeld fällig für dauerhafte Betrügerei.
Hauptsache, die Kohle stimmt – also der Gewinn für den großen Konzern. Bei den Kleinen sieht es ganz anders aus. 22 Prozent der Autohändler in Deutschland kaufen keinen Diesel mehr, meldete im Juli die Deutsche Automobil Treuhand. Das ist nachvollziehbar, denn ein Diesel steht bei ihnen inzwischen im Durchschnitt 106 Tage auf dem Hof, ein Benziner ist nach 82 Tagen verkauft.
Den Autobauern kann keiner mehr vertrauen. Nicht die Händler. Und schon gar nicht die Käufer.
Quelle: Focus Online
SPD-