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„Das bedeutet für mich und andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von vielleicht 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen. Und das finde ich persönlich zwar sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen.“
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wie die CDU Chefin ein Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft :
Bundespolitik
2021 wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Diese werden mit 10 Milliarden Euro entlastet. So haben es Union und SPD vereinbart. Jetzt aber will die CDU-Spitze auch den Rest des Solis für Verdiener (Ehepaar) über 150 000 Euro streichen – für den Mittelstand. Fakepolitik! Denn davon profitieren vor allem Spitzenverdiener und Millionäre. Trotzdem läuft sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch mit dieser Forderung warm für ihre Kanzlerschaft.
Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz AKK – auf Tuchfühlung mit der CDU in Nordhessen. Fast 100 Tage ist die neue CDU-Vorsitzende jetzt im Amt. Kanzlerin Merkel scheint hier bereits Geschichte und Kramp Karrenbauer arbeitet mit Hochdruck daran, sich vom Koalitionspartner abzusetzen.
„Mein Eindruck ist, dass die SPD schon lange keine Politik mehr macht gegen die, die jeden Tag aufstehen, gegen die die malochen, die arbeiten.“
Konservativ, wirtschaftsliberal, so sieht sie ihre, die neue CDU. Auch wenn es sich nicht so anhört, hinter folgendem Satz steckt Sprengkraft.„Wir haben auch die Herausforderung, das unsere Wirtschaft nicht einfach so von selbst gut läuft. Sondern dass wir unsere Rahmenbedingungen auch so setzen müssen.“
Rahmenbedingungen setzen heißt für Kramp-Karrenbauer offenbar: Unternehmer, Leistungsträger umwerben. Sie sollen entlastet werden, auch die mit viel Geld. Dafür will sie den Solidaritätszuschlag abschaffen – komplett und sofort.
Josef Rick ist so ein Leistungsträger. In bester Lage in Düsseldorf lässt er Wohnungen bauen. Mit seinen Immobilien ist er reich geworden. Der Multi-Millionär wundert sich über den Vorstoß, den Soli komplett abzuschaffen und rechnet schon mal vor, was ihm die CDU nun schenken will – pro Jahr.
„Das bedeutet für mich und andere meiner Einkommensklasse, dass wir vom Staat einen Maserati im Wert von vielleicht 90.000 Euro auf den Hof gestellt bekommen. Und das finde ich persönlich zwar sehr nett, aber gesellschaftlich völlig unangemessen.“
Erschreckend wenig Wirtschaftskompetenz zeige Kramp-Karrenbauer, die Anwärterin für das Kanzler-Amt, mein Millionär Rick. Volkswirtschaftlich sei ihr Vorschlag Unfug.
Quelle: RBB
Veröffentlicht am 26.03.2019
