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Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines “harten Brexit” in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Die Arroganz der EU :
Europa
Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zurzeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen “harten Brexit” wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die “Arroganz der EU” und warnen, ein Großbritannien, das sich “von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein”.
(…) Von Milliardeneinbußen bedroht, dringt die deutsche Wirtschaft energisch darauf, einen “harten Brexit” zu vermeiden. Man fordere weiterhin eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU-27, bekräftigt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] Die Chancen, eine Zollunion durchsetzen zu können, gelten zur Zeit als gering: Ließe sich London auf sie ein, dürfte es nach seinem Austritt aus der EU keinerlei eigenständige Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen.
(…) “Der Brexit wird nie ein Erfolg werden.”[4] Hintergrund ist der Berliner Plan, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um EU-kritische Kräfte in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten einzuschüchtern. Entsprechend hat Brüssel in der vergangenen Woche auf Londons Vorschlag reagiert, unter Wahrung aller wichtigen Interessen beider Seiten ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zu schließen, das die Sicherung von Lieferketten wie etwa denjenigen der deutschen Autoindustrie ebenso umfasst wie den Zugang der britischen Finanzbranche zur EU-27.
Quelle: German Foreign Policy
Anmerkung WM: Da wird es wieder einmal deutlich: Es geht bei dem ganzen Brexit- Gefeilsche ausschließlich darum, wessen Wirtschaft mehr Profit daraus zieht. Von den Interessen der arbeitenden Menschen in den einzelnen Ländern geht keine Rede. Und da soll sich noch einer für die EU begeistern.
Veröffentlicht am 15.03.2018
