14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kommunalpolitik
Die 386 deutschen Sparkassen haben im vergangenen Jahr nach Steuern 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet – 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die geldpolitischen bedingten Einbußen im Zinsüberschuss konnten durch ein besseres Provisionsergebnis kompensiert werden“, sagte Schleweis.
Höhere Preise für Girokonten und steigende Nachfrage nach Aktien hilft Sparkassen-Ergebnis auf die Sprünge. Kreditvergabe für Eigenheime schwächelt. […]
Die 386 deutschen Sparkassen haben im vergangenen Jahr nach Steuern 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet – 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die geldpolitischen bedingten Einbußen im Zinsüberschuss konnten durch ein besseres Provisionsergebnis kompensiert werden“, sagte Schleweis. Dazu haben unter anderem höhere Preise für Girokonten und steigende Nachfrage nach Wertpapieren beigetragen.
Der Nettoabsatz bei Aktien, Wertpapieren und Investmentfonds stieg im Jahresvergleich von 9,6 auf 10,8 Milliarden Euro und lag damit so hoch wie zuletzt vor 15 Jahren. Das hat dem Provisionsüberschuss deutlichen Auftrieb gegeben. Er legte um gut acht Prozent auf 7,8 Milliarden Euro zu. Der Zinsüberschuss – weiterhin die wichtigste Einnahmequelle der Institute – schrumpfte dagegen um drei Prozent auf 21,5 Milliarden Euro.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung André Tautenhahn: Da haben sich die saftigen Gebührenerhöhungen im letzten und vorletzten Jahr ja bezahlt gemacht. Die Sparkassen verdienen weiterhin prächtig. Vor allem Klein- und Normalsparer, die mittlerweile für jede Bankdienstleistung zur Kasse gebeten werden, haben damit den Gewinn ganz oben ermöglicht. Wieso wird da eigentlich keine Rückerstattung der Gebühren in Betracht gezogen, verbunden mit der Entschuldigung, deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein? Stattdessen kündigt der neue Sparkassenpräsident Schleweis gönnerhaft an, dass die Preise – etwa für Girokonten und Kreditkarten – nicht mehr im gleichen Tempo wie 2017 steigen würden. „Ich glaube, dass diese deutliche Erhöhung nicht jedes Jahr zu erzielen sein wird.“ Da sollen die Geschröpften also noch dankbar für eine skandalöse Umverteilung sein, die die Sparkassenführung mit dem Prädikat „erwirtschaftet“ adelt. Dass die Banken ihre Branchenprobleme vornehmlich auf die Kleinen abwälzen, darauf haben die NachDenkSeiten bereits im letzten Jahr hingewiesen (unter anderem hier und hier).
SPD-