14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Arbeit & Wirtschaft
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Bayern fordert SPD-Urgestein Rudolf Dreßler den Rücktritt der Parteispitze: „Die ganze Mannschaft, die die große Koalition als Ultima Ratio gefeiert hat, hätte zurücktreten müssen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Mit bundesweit 16 Prozent in den Umfragen und 9,7 Prozent der Stimmen in Bayern sei man auch keine Volkspartei mehr, schimpft Dreßler. Die genaue Analyse der Wahlergebnisse zeige, dass die SPD in zahlreichen bayerischen Wahlkreisen jenseits von Großstädten teilweise an der Fünf-Prozent-Marke lag. Für Dreßler ist klar: „Wenn eine Parteiführung diesen Schuss nicht hört, gehört sie ausgetauscht.“ Das Schlimmste aber war für den langjährigen SPD-Sozialexperten die Erklärungen der SPD-Führung für das Wahldebakel, der Streit zwischen CDU und CSU habe ihr bei dem Wahlergebnis geschadet. „Für wie bescheuert muss man den Wähler halten, um so einen Unsinn von sich zu geben? So ein Satz ist nicht nur einfältig, der ist einfallslos“, so Dreßler. (…)
Einen Ausweg sieht Dreßler nur in einer radikalen Kehrtwende. Die Partei müsse sich auf die Ideale der Sozialdemokratie zurückbesinnen. Und dieser Prozess könne nur in der Opposition stattfinden. Deshalb habe er im März auch gegen die Wiederauflage der Großen Koalition gestimmt. „Wenn man regiert, kann man nicht gleichzeitig neben dieser Regierungsarbeit eine Partei erneuern, wenn die Hälfte des Regierungsprogramms an die Substanz sozialdemokratischen Gedankengutes geht.“
Quelle: Focus Online
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