SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen :

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Steuern & Finanzen; Cum-Ex-Skandal Anwaltskanzlei droht Anklage :

Dem Chef-Steuerrechtler der Anwaltskanzlei Freshfields soll eine Anklage bevorstehen, so Recherchen von WDR und SZ. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte verließ die Kanzlei “auf eigenen Wunsch”.

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Veröffentlicht am 23.11.2019

Steuern & Finanzen; Die Kosten der Wirtschaftskriege :

Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen.

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Veröffentlicht am 19.08.2019

Steuern & Finanzen; Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben :

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm. Es geht um den Strafvorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses von Schweizer Banken. Schröm soll bei Recherchen zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, also grob illegaler, ja strafbarer Aktiendeals, gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben.

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Veröffentlicht am 13.01.2019

Steuern & Finanzen; Cum-Ex-Verhandlung der HVB: Richter mahnt zur Einigung :

Vier Stunden stritten Anwälte der Hypo-Vereinsbank und dreier ehemaliger Vorstände vor Gericht. Die Aufarbeitung zeigt, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt möglich waren.

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Veröffentlicht am 13.01.2018

Steuern & Finanzen; Bargeldlose Gesellschaft mit Fokus auf die aktuellen Ereignisse in Indien :

Noch dazu droht die konkrete Abschaffung des Bargeldes. Mit allen drei gemeinsam bedeutet es eine nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Bürger.

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Veröffentlicht am 11.04.2017

Steuern & Finanzen; Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland :

Wenige besitzen sehr viel: Fast zwei Drittel des Vermögens in Deutschland gehört laut Oxfam-Verteilungsbericht dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor.

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Veröffentlicht am 11.09.2015

Steuern & Finanzen; Die Steuereinnahmen steigen - Steuerkraft in Neumarkt liegt noch unter dem Bayern-Durchschnitt :

Trotz steigender Steuereinnahmen ist der Landkreis Neumarkt mitsamt den 19 Gemeinden im Bayernvergleich nicht wohlhabend oder gar reich. Im laufenden Jahr 2015 erwartet Himmler in der Gemeinde Berg einen Einkommensteueranteil von mindestens 4,2 Millionen Euro.

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Veröffentlicht am 01.09.2015

Steuern & Finanzen; Hoeneß und die Empörten :

Es geht vor allem um die milliardenschwere Steuerschuld derer, die ihr Vermögen im Ausland aufbauen konnten mit mehr oder weniger dubiosen Geschäften. Es geht um das Verschieben von Unternehmensgewinnen an ausländische Tochterfirmen in Steuerparadiese.

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Veröffentlicht am 24.04.2013

Steuern & Finanzen; Auf den Leim gegangen :

Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010.

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Veröffentlicht am 15.09.2011

Steuern & Finanzen; Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm :

Die Schweiz – hier ist ein Schatz versteckt. Ein Schwarzgeldschatz. Denn auf den Konten von Schweizer Banken haben vermögende Deutsche geschätzte 100 Milliarden Euro gebunkert. Unversteuert.

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Veröffentlicht am 27.08.2011